3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG Weiden: Anwendung des § 2325 Abs. 3 BGB bei Übertragung eines vermieteten Grundstücks und Einräumung einer Leibrente in Höhe des Mietzinses
Teilurteil vom 21.06.2024 – 11 O 108/23
VG Bayreuth: Erfolglose Klage auf Gewährung eines Härteausgleichs wegen Vorauszahlungen auf einen Straßenausbaubeitrag – fehlende Antragsbefugnis infolge Hofübergabe
Urteil vom 25.11.2022 – B 4 K 22.418
OLG Nürnberg: Fristanlauf des § 2325 Abs. 3 BGB bei Grundstücksüberlassung mit einer durch eine Reallast gesicherten Leibrentenregelung erst im Zeitpunkt des Verzichts auf die Leibrentenzahlung
Endurteil vom 27.06.2025 – 1 U 1335/24 Erb